„Wahlkampf-Diskussion" / Gespräch am 13. Juni

Verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion im Havixbecker Rat über die explosive Stimmung nach der Ratsentscheidung zum Bürgerpark – „eine Stimmung, die wir nicht nachvollziehen können“, bedauert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kleefisch. Das Gremium hatte mehrheitlich beschlossen, den Sperrvermerk für Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro nicht aufzuheben. 

„Eigentlich, so dachten wir, ist die Sachlage doch ganz klar“, meint Kleefisch. Die schuldenfinanzierte Planung eines Großprojekts, für das nach aller Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr keine Mittel für eine Umsetzung zur Verfügung stehen, solle verschoben werden: „und zwar, bis der neue Haushalt aufgestellt ist.“ Von einer Absage an die Planung könne deshalb überhaupt keine Rede sein. „Es geht um eine Verschiebung und um eine Entscheidung mit Augenmaß im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger“, erläutert CDU-Fraktionschef Thorsten Webering.

Die CDU kritisiert, dass diese Entscheidung als „Ende der Demokratie und Missachtung des erklärten Bürgerwillens“ dargestellt werde. Damit sprechen die Christdemokraten einen Leserbrief der Wortführer im Gremium des „Bürgerhaushalts“ sowie Äußerungen aus der Grünen- und der SPD-Fraktion an. „Eine solche Zuspitzung aus Wahlkampfzwecken, die zudem sachlich falsch ist, ist nicht akzeptabel“, so Webering.

Was der „Bürgerhaushalt“ bedeutet, wie die Vorschläge zustande gekommen sind und wer am Ende entscheidet, ob diese finanziert und weiterverfolgt werden, darüber möchte die CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu lädt sie für Freitag, 13. Juni, um 16 Uhr ins „Mittendrin“ in der Hauptstraße 64 in Havixbeck ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.